Datenschutzrecht

Aktuelle Beiträge zum Thema Datenschutzrecht

Datenschutz: Kein Schadensersatz bei Werbe-E-Mail ohne Einwilligung

Das AG Hamburg-Bergedorf hat entschieden, dass ein datenschutzrechtlicher Anspruch auf Schadensersatz nur dann besteht, wenn ein konkreter Schaden eingetreten ist, der über die bloße Rechtsverletzung als solche hinausgeht.

Cookie-Abmahnung: Weitere Nutzung der Webseite ist keine Zustimmung

Abmahnrisiko Cookie-Banner: Allein die weitere Nutzung der Webseite stellt keine Cookie-Zustimmung, so das LG Köln.

Datenschutz: Muss Arbeitgeber alle E-Mails herausgeben?

Wie weit geht der Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auskunft und Herausgabe einer Kopie der personenbezogenen Daten nach § 15 DSGVO? Diese für Unternehmer wichtige Frage hatte das Bundesarbeitsgericht (BAG) kürzlich zu beantworten (BAG Urteil vom 27.04.2021, Az: 2 AZR 342/20).

300 € Schmerzensgeld wegen Foto von ehemaligem Mitarbeiter

Bleibt das Bild einer ehemaligen Beschäftigten weiterhin über die Webseite des Arbeitgebers im Internet (versehentlich) abrufbar, liegt darin ein Verstoß gegen Art. 17 DSGVO und eine Persönlichkeitsrechtsverletzung. Das rechtfertigt einen Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 300,00 € für die ehemalige Beschäftigte, so das LAG Köln.

5.000 € Schmerzensgeld wegen "ethnischem" Foto einer Mitarbeiterin

Das Arbeitsgericht Münster hat einer Arbeitnehmerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 5.000,00 EUR zugesprochen (ArbG Münster, Urteil vom 25. März 2021, Az: 3 Ca 391/20). Die Arbeitgeberin hatte ein Foto der Arbeitnehmerin veröffentlicht, bei dem die ethnische Herkunft und die Hautfarbe der Arbeitnehmerin im Vordergrund standen. Die Arbeitnehmerin hatte einer solchen Veröffentlichung nicht zugestimmt.

Was muss eine Geheimhaltungsvereinbarung bzw. ein NDA enthalten?

Was genau regelt eine Geheimhaltungsvereinbarung bzw. ein Non-Disclosure Agreement? Und was ist aus rechtlicher Sicht zu beachten? Das erläutern wir Ihnen in diesem Beitrag.

Mitarbeiterfotos datenschutzkonform verwenden - das ist zu beachten

Eine datenschutzkonforme Einverständniserklärung ist Voraussetzung für die rechtssichere Nutzung von Fotos oder Video von Mitarbeiter:innen für den Arbeitgeber.

Beide Eltern müssen Veröffentlichung von Kinderfotos in sozialen Medien zustimmen

Für das Teilen von Kinderfotos Kindes in sozialen Medien ist die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. Denn die weltweite Veröffentlichung eines Fotos ist von erheblicher Bedeutung für das Kind, weshalb beide Sorgeberechtigten zustimmen müssen.

LAG Köln: Einführung von Office 365 bedarf Beteiligung des Betriebsrates

Für die Einführung von Microsoft Office 365 in einem Unternehmen ist die Beteiligung des (Gesamt-)Betriebsrates erforderlich.

Der Arbeitgeber darf die Rückkehr aus Homeoffice anordnen

Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Rückkehr seiner Beschäftigten aus dem Homeoffice anzuordnen, sofern nicht im Arbeitsvertrag oder anderweitig die Wohnung des Arbeitnehmers als Arbeitsort vereinbart worden ist.

LG München: Bloßer Kontrollverlust über Daten begründet keinen immateriellen Schaden

Der bloße Kontrollverlust über die eigene E-Mail-Adresse begründet keinen Anspruch auf Ersatz eines immateriellen Schadens. Aber was genau sind die Voraussetzungen für einen immateriellen Schadensersatzanspruch? Erfahren Sie hier, wie OLG München hierzu entschieden hat.

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