AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für rechtswal

Inhalt:

1. Geltungsbereich und Vertragspartner
2. Vertragsgegenstand
3. Kundenkonto und Vertragsschluss
4. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes
5. Preise und Zahlungsbedingungen
6. Lieferung/Bereitstellung der Dokumente
7. Nutzungsrechte
   
8. Gewährleistung
9. Haftung
10. Datenschutz
11. Änderungsvorbehalt
    
12. Schlussbestimmungen

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die Sie mit uns über die Seite www.rechtswal.de abschließen. Verträge über die Tätigkeit als externer Datenschutzbeauftragter werden gesondert geschlossen.

1.2 Der Vertrag kommt zwischen Marion Janke (MLE), als Anbieter von rechtswal (nachfolgend „rechtswal“), und Ihnen als Kunde (nachfolgend "Kunde") zustande. 

1.3 Kunde im Sinne dieser AGB können nur Unternehmer sein, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer freiberuflichen, selbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handeln, § 14 BGB. Hierzu zählen ebenfalls Freiberufler, juristische Personen des öffentlichen Rechts, Vereine oder Parteien. Wir behalten uns vor, die Unternehmereigenschaft zu überprüfen, z.B. durch Abfrage der Umsatzsteuer-ID während der Bestellung. 

1.4 Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, sofern nicht in Textform vereinbart.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung anwaltlich geprüfter Musterverträge, Vorlagen und Formulare als digitale Inhalte zum Download (nachfolgend „Dokumente“) sowie die Bereitstellung von Rechtstools (Generatoren) zur Erstellung von Basisrechtstexten. Die Inhalte bestimmen sich ausschließlich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2.2. Rechtswal selbst bietet keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) an. 

2.3 Die Dokumente und Rechtstools wurden auf Basis langjähriger Erfahrung erstellt und anwaltlich geprüft. Sie decken die in der jeweiligen Produktbeschreibung genannten Standardkonstellationen ab. Uns ist jedoch unbekannt, für welche Konstellation der Kunde die Dokumente bzw. die mit den Rechtstools erstellten Rechtstexte einsetzt, weshalb wir keine Gewähr dafür übernehmen können, dass diese für den konkreten Einzelfall des Kunden passend und rechtlich richtig sind. Es obliegt allein dem Kunden das jeweils passende Produkt auszuwählen und anzuwenden. Aufgrund der Vielzahl der Konstellationen in der Praxis können die rechtswal-Dokumente bzw. die mit den Rechtstools erstellten Rechtstexte keinesfalls eine fachkundige anwaltliche Beratung für den Einzelfall ersetzen. 

3. Kundenkonto und Vertragsschluss

3.1 Kundenkonto 

Im Rahmen der Bestellung ist das Anlegen des Kundenkontos erforderlich, in dem wir Ihnen die Dokumente zum Download bereitstellen. Im Kundenkonto können Sie auch Ihre Bestellungen und Ihre Rechnungen einsehen, Ihre Daten ändern sowie die erworbenen Dokumente jederzeit erneut herunterladen. 

Der Account darf nur vom Kunden selbst genutzt werden. Die Zugangsdaten zum Account hat der Kunde geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Eine Weitergabe der Zugangsdaten sowie die Bereitstellung der Dokumente an Dritte ist unzulässig. 

Liegt der letzte Login 12 Monate zurück, wird das Kundenkonto gelöscht. Rechtswal wird den Kunden rechtzeitig vorab per E-Mail auf die anstehende Löschung und die Möglichkeit informieren, die Dokumente herunterzuladen. 

Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seinen Account selbst zu löschen. Loggen Sie sich hierzu ein und klicken im Menü auf „Account löschen“. Damit werden Sie automatisch ausgeloggt und haben keinen Zugang mehr zu Ihrem Account und Ihren Dokumenten.

3.2 Vertragsschluss 

Die Angebote auf unserer Webseite stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie können die Dokumente zunächst unverbindlich auswählen und in den virtuellen „Warenkorb“ legen. Nach Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ werden Sie durch den Bestellvorgang geführt (Adress- und Kontaktdaten, Zahlungsart auswählen, Kundenkonto anlegen). Ihre Eingaben können Sie jederzeit überprüfen und korrigieren. Erst wenn Sie am Ende des Bestellvorgangs den Button "Zahlungspflichtig bestellen" anklicken, geben Sie eine verbindliche Willenserklärung ab und nehmen unser Angebot an. Damit ist der Vertrag wirksam zustande gekommen. 

Nach Eingang der Bestellung erhalten Sie eine E-Mail, mit der wir Ihnen den Eingang Ihrer Bestellung bei uns (Bestellbestätigung) sowie den Vertragsschluss bestätigen. Mit der E-Mail erhalten Sie ebenfalls eine Zusammenfassung des Vertragsinhaltes.

Je nach gewählter Zahlungsart kommt ein Vertrag bereits vorher zustande. Der Vertragsschluss erfolgt spätestens dann, wenn Sie bei dem gewählten Zahlungsanbieter Ihre Zahlungsanweisung verbindlich bestätigt haben, z.B. bei SOFORT-Überweisung, Zahlung per Kreditkarte oder Zahlung per PayPal.

4. Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes 

Die Vertragssprache ist Deutsch. Rechtswal speichert die Bestell- und Registrierungsdaten des Kunden. Nach Vertragsschluss übersenden wir Ihnen den Vertragstext und die AGB nochmals per E-Mail zu. Ihre bisherigen Bestellungen können Sie jederzeit in Ihrem Kundenkonto einsehen. Sie können den Vertragstext vor Abgabe Ihrer verbindlichen Erklärung mittels Druckfunktion des Browsers ausdrucken oder elektronisch abspeichern. 

5. Preise und Zahlungsbedingungen

5.1 Die auf rechtswal angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. 

5.2 Auf rechtswal stehen Ihnen folgende Zahlungsarten zur Verfügung: 

• SOFORT-Überweisung

• Überweisung

• Kreditkarte: Visa, MasterCard, American Express

• PayPal

Weitere Informationen zu den Zahlungsmethoden finden Sie auf unserer Webseite unter Zahlung und Lieferung (Link: https://rechtswal.de/Zahlung-und-Lieferung/).

Für die Abwicklung der Zahlungsarten SOFORT-Überweisung, Kreditkarte und PayPal nutzen wir den Zahlungsdienstleister Mollie. Es gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der jeweiligen Zahlungsanbieter.

5.3 Die Zahlung ist sofort nach Vertragsabschluss fällig. 

5.4 Die Rechnungen werden an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse versendet und ebenfalls im Kundenkonto bereitgestellt.

6. Lieferung/Bereitstellung der Dokumente 

Umgehend nach Abschluss der Bestellung und Zahlung stellen wir Ihnen die Dokumente in Ihrem Kundenkonto zum Download bereit. Unter „Meine Downloads“ können Sie die Dokumente jederzeit erneut herunterladen, solange der Account besteht. 

7. Nutzungsrechte

7.1 Die bereitgestellten Texte und Dokumente sind urheberrechtlich geschützt. 

7.2 Der Kunde ist erst und nur nach vollständiger Zahlung zur Nutzung der Dokumente und erstellten Rechtstexte berechtigt. 

7.3 Rechtswal räumt dem Kunden ein einfaches und zeitlich unbeschränktes Recht ein, die erworbenen Dokumente für die Abwicklung seiner eigenen Geschäftsabläufe zu verwenden. Er ist berechtigt, die Inhalte in seine eigenen Angebote bzw. Verträge bzw. gegenüber seinen Kunden zu verwenden. Jegliche über diesen Zweck hinausgehende Vervielfältigung, Weitergabe, Bereitstellung im Internet und/ oder der Weiterverkauf der Inhalte ist unzulässig. 

7.4 Sofern Sie als Werbeagentur o.ä. Dokumente für Ihre Kunden erwerben wollen, ist dies unter der Maßgabe zulässig, dass die Inhalte nur für jeweils einen Kunden verwendet werden. Der Vertrag sollte dann auf bzw. im Namen Ihres Kunden abgeschlossen werden. Denn entweder Sie als Agentur werden Kunde, womit nur Sie (und nicht Ihr Kunde) die Inhalte verwenden darf (siehe oben) oder Sie als Agentur erwerben die Inhalte für Ihren Kunden und dieser wird Vertragspartner und Inhaber der Nutzungsrechte. 

7.5 Sofern Rechtstexte über unsere kostenlosen Rechtstools (Generatoren) bereitgestellt werden, darf der darin enthaltene verlinkte Urheberrechtshinweis nicht entfernt werden. 

8. Gewährleistung

Eine Gewähr dafür, dass die vom Kunden gewählten Dokumente den konkreten Einzelfall rechtlich richtig abdecken, übernimmt rechtswal nicht. Die Inhalte von rechtswal ersetzen keine anwaltliche Beratung für den konkreten Einzelfall. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Bereitstellung der Dokumente, es sei denn, der Mangel wurde arglistig verschwiegen.

9. Haftung

9.1 Rechtswal haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm verursachten Schäden unbeschränkt.

9.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet rechtswal im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet rechtswal nur, soweit er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, die für die Erreichung des Vertragsziels von besonderer Bedeutung sind, ebenso alle diejenigen Pflichten, die im Falle einer schuldhaften Verletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. In diesen Fällen ist die Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Eine Haftung für entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Soweit die Haftung von rechtswal ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

10. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten bestimmt sich nach unseren Datenschutzhinweisen. 

11. Änderungsvorbehalt

Rechtswal ist berechtigt, diese AGB zu ändern, soweit dies aufgrund von Gesetzesänderung oder Rechtsprechung erforderlich und zumutbar ist. Die Änderungen und den Zeitpunkt des Wirksamwerdens teilt rechtswal dem Kunden spätestens zwei Monate im Voraus in Textform (per E-Mail) mit. Der Kunde kann den Änderungen innerhalb von 1 Monat widersprechen. Anderenfalls gelten die Änderungen als angenommen. Im Falle eines Widerspruchs, ist jede Partei zur Kündigung des Vertrages zum nächstmöglichen Kündigungszeitpunkt berechtigt. Auf diese Kündigungsmöglichkeit wird bei Mitteilung der Änderungen der AGB besonders hingewiesen.

12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schriftform 

12.1 Sollten einzelne Regelungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

12.2 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform.

12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. 

12.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von rechtswal (Rostock). Rechtwal bleibt berechtigt, auch am Sitz des Kunden Klage zu erheben.

Stand: Juni 2021